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Bürgerentscheid abgelehnt. Investor Warbanoff geht jetzt an die Arbeit

Der Investor Michael Warbanoff und Sohn Mark Warbanoff sind nun optimistisch das rund 100 Millionen-Projekt in Angriff zu nehmen. Nachdem nun Rechtssicherheit herrscht, können die Finanzierungsvereinbarungen ernsthaft beginnen. Michael Warbanoff ist erleichtert und kann jetzt erst richtig mit seiner Arbeit beginnen.
http://www.5to1.de/

5to1


Hier die Pressemeldung

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung mit heute verkündetem Urteil die Klage des Sprechers der Bürgerinitiative „Fellbach ist nicht Manhattan“ auf Zulassung eines Bürgerentscheids, mit dem das Bebauungsplanverfahren für die Bebauung des ehemaligen Fromm-Areals in Fellbach gestoppt werden soll, abgewiesen (Az.: 7 K 1408/08).

Der Gemeinderat der Stadt Fellbach hatte am 07.11.2006 und nochmals am 08.05.2007 die Aufstellung des Bebauungsplans 05.03/6 „Gäuäcker“ beschlossen, der u.a. die Errichtung eines kreisförmigen Baukörpers vorsieht, in den ein 33-geschossiges Wohnhochhaus eingestellt ist. Die dagegen gerichtete Bürgerinitiative beantragte bei der Stadt Fellbach am 05.11.2007 die Durchführung eines Bürgerentscheids mit der Fragestellung „Sind Sie dafür, dass das Bebauungsplanverfahren für das sog. Fromm-Gelände, das u.a. ein 107 m hohes Gebäude ermöglicht werden soll, gestoppt wird?“ Dem Antrag waren 3.687 gültigen Unterstützerunterschriften Fellbacher Bürger beigefügt.

Sowohl die Stadt Fellbach als auch das Regierungspräsidium Stuttgart wiesen den Antrag mit der Begründung zurück, nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung seien Bürgerbegehren über Bebauungspläne unzulässig. Au-ßerdem sei die Sechswochenfrist für Bürgerbegehren gegen Gemeinderatsbe-schlüsse im Hinblick auf alle nur denkbaren Beschlüsse verstrichen gewesen. Der Kläger hat dagegen im Wesentlichen eingewandt, der Ausschlusstatbestand der Gemeindeordnung erfasse nicht die Frage, „ob überhaupt“ eine Bauleitplanung durchgeführt werden solle. Er bezieht sich in diesem Zusammenhang u.a. auf die Gesetzesbegründung, wonach Grundsatzentscheidungen zur Gemeindeentwicklung im Vorfeld des bauplanungsrechtlichen Verfahrens zum Gegenstand eines Bürgerentscheids gemacht werden könnten.

Zur Begründung führte die Vorsitzende Richterin der 7. Kammer, Dr. Sylvia Thoren-Proske, aus, dass die Klage aus verschiedenen Gründen keinen Erfolg haben könne:
Der Kläger habe bereits die Klagefrist nicht eingehalten. Innerhalb der Klagefrist sei eine Klage der Bürgerinitiative eingegangen, die als solche im gerichtlichen Verfah-ren nicht beteiligungsfähig sei. Später habe der Kläger zwar seine Klage in eige-nem Namen fortgeführt, wozu er als Unterzeichner des Bürgerbegehrens grundsätz-lich berechtigt sei. Zu diesem Zeitpunkt sei die Klagefrist aber bereits abgelaufen gewesen.

Die Klage könne aber auch deshalb keinen Erfolg habe, weil der maßgebliche Bebauungsplan bereits am 27.11.2007 als Satzung beschlossen und am 29.11.2007 im Fellbacher Stadtanzeiger bekannt gemacht worden sei. Damit sei das Bebauungsplanverfahren beendet. Das Bürgerbegehren, welches auf einen Planungsstopp gerichtet sei, gehe damit ins Leere. Der Gemeinderat sei auch nicht gehalten gewesen, mit der Beschlussfassung über den Bebauungsplan zuzuwarten. Eine Entscheidungssperre sehe die baden-württembergische Gemeindeordnung selbst bei zulässigen Bürgerbegehren nicht vor.

Offen lassen könne die Kammer, ob der vom Kläger erstrebte Bürgerentscheid über einen „Planungsstopp“ auch deshalb unzulässig sei, weil nach der Gemein-deordnung Baden-Württemberg in der 2005 novellierten Fassung Bürgerbegehren gegen „Bauleitpläne“ nicht statthaft seien. Jedenfalls müsse ein Bürgerbegehren, welches sich wie im vorliegenden Fall der Sache nach gegen den Aufstellungsbeschluss für einen konkreten Bebauungsplan richte, innerhalb der Sechswochenfrist für Bürgerbegehren gegen Gemeinderatsbeschlüsse beantragt werden. Diese Frist sei abgelaufen.

Das Gericht hat die Berufung nicht zugelassen. Gegen das Urteil steht den Be-teiligten die Berufung damit nur zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Die Zulassung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der vollständigen Entscheidung beantragt werden.
Pressemeldung
 

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Alphaist
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Dies zähe Projekt ist einen Schritt weiter:

Neben den Finanzierungen für beide Bauprojekte sind nun auch die Bauvergaben abgeschlossen und gesichert. Am geplanten Baustart spätestens Anfang nächsten Jahres wird weiter festgehalten. Abzuwarten sind die noch erforderlichen Entscheidungen des Gemeinderates sowie die Prüfung des Bauantrages der Stadt Fellbach.
Geplante Fertigstellung wäre damit Anfang 2015. Zweifel.
 

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Alphaist
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Nö, aber der Baubeginn rückt unaufhaltsamst näher, obwohl es noch keinen konkreten Termin dafür gibt. :D
 

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****** Silesian Stallion!
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GEWA-Tower update März 2013

A Hochhaus des über 100m hoch isch? Also gar dreischtellig? Und des in Schduegert? Des isch ja net mal in Stuttgart möglich - in Schduegert denn scho zehnmal neda! Aaah, noooooiii, des isch ja net Schduegert, des isch ja dohanne in Fellbach! Ja des isch ja, des isch ja, d'r Wahnsinn! Dürfet die des überhaupt baue? Hän ma denn scho a mal so ei G'bäude g'baut iiiirgendwo uff d'r Welt, g'plant, g'schafft. Wie wellet die as oooostella?! Heidenei wie war des scheee domals als es noch die Möhringer gab, und de Vaihinger, de Feuerbacher ooond Zuoffehausa - was isch nur gworre... Muss denn immer alles hööööha,schnella und weida - i werd noch zum Schwoaab...

Als Marketing-Gag wird es die Tage möglich sein sich die Sache mal aus 107m Höhe anzusehen. Der Kran mit der "Aussichtsdrohne" steht schon bereit! Ich seh schon die Fellbacher Betonköpfe dort stehen mit ihrem Geschwätz a la "Nu lasset die sich a noch do nuff fahre um zu seha wie es wird..."
Die die in die oberen Etagen einziehen sind es zum Glück gewohnt dann und wann mal abzuheben...





Bilder: Silesia
 

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Edel-Kuhschweizer
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A Hochhaus des über 100m hoch isch? Also gar dreischtellig? Und des in Schduegert? Des isch ja net mal in Stuttgart möglich - in Schduegert denn scho zehnmal neda! Aaah, noooooiii, des isch ja net Schduegert, des isch ja dohanne in Fellbach! Ja des isch ja, des isch ja, d'r Wahnsinn! Dürfet die des überhaupt baue? Hän ma denn scho a mal so ei G'bäude g'baut iiiirgendwo uff d'r Welt, g'plant, g'schafft. Wie wellet die as oooostella?! Heidenei wie war des scheee domals als es noch die Möhringer gab, und de Vaihinger, de Feuerbacher ooond Zuoffehausa - was isch nur gworre... Muss denn immer alles hööööha,schnella und weida - i werd noch zum Schwoaab...
:D

Machst du auch Stand-Up?
 

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****** Silesian Stallion!
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Manchmal :D Für manche geht mein Humor manchmal aber eher in Richtung Hasstiraden, nichts für Leute die sich den Arsch pudern ;-) In Stuttgart wird man einfach echt dann und wann zum Schwoab...
 

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✪ ALPHA-KEVIN ✪
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sehr geil. auf den turm wart ich schon seit jahren.
fährst du mal rauf und machst panormashots aus 107metern höhe, silesia?
 

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****** Silesian Stallion!
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gibt´s Neuigkeiten ;) ?
Bisher ausser Spesen nichts gewesen. Ein Info Container steht dort seit längerem, aber sonst tut sich nichts. Bei der "Krankorb-Promoaktion" gab es übrigens einen kleinen Unfall, einmal ist die Aussichtskapsel ziemlich hart aufgeschlagen, und wurde dabei ramponiert, sowie einige Insassen auch.
 

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Frankfurt-Lover <3
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Alphaist
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Klingt für mich zwar eher nach Sockelbau.
Aber vielleicht weißt Du mehr und vor allem: wann geht´s dann endlich los?
 

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BreitesBündnisDWF
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&#10026; ALPHA-KEVIN &#10026;
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stuttgarter schweineprojekt. man darf gespannt sein was zuerst fertiggestellt wird - der tower oder s21. kampf der schwabentitanen.
 

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Alphaist
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6,5% p.a. zusätzlich kann baustellen-maxe dann mal paar pics von meinem investitionsobjekt machen. ich gehe schwanger mit dem gedanken.

gedanken?
brauchst Du Dir keine machen. Kannst bedenkenlos kaufen.
andererseits: deutschen bauvorhaben traut man inzwischen ja auch nicht mehr.
Gilt nicht für ein größeres allemannisches Dorf im Ländle.
Denn in der Region Stuttgart wird weiterhin gnadenos durchgebaut als gäbe es kein Morgen. Alle Vorhaben solide durchgeplant, durchfinanziert und durchgesetzt.
 
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