Hannover - Korruption

Ja, nur: wie SternHAJ schon schrieb, was soll das Ziel des Threads sein?

Über Einzelprojekte zu spekulieren, kann nicht der Sinn des ganzen sein. Und global gesehen: natürlich wird es Korruption in Hannover geben, wie in jeder anderen Stadt auch. Ein Staat ohne Korruption ist so illusorisch wie eine Gesellschaft ohne Verbrechen. Dass in Deutschland mehr für die Bekämpfung von Korruption getan werden könte, steht außer Frage.

Ich kann mir gut vorstellen, dass auch heute bei weitem nicht alles sauber abläuft. Aber wo es früher Schecks oder schwarze Koffer waren, sind es heute gesponsorte Reisen oder Partys. Oder eben ein lukrativer Job nach dem Politiker-Leben.

Ich würde sogar soweit gehen und behaupten, dass heutzutage deutlich mehr als früher "geschmiert" wird. Man sieht es doch am "Mövenpick-Gesetz" oder dem ganzen Theater rund um die Atom-Wirtschaft. Oder aber auch an so trivialen Dingen wie der Auftragsvergabe für den TW3000. Da entscheidet nicht das beste Angebot, sondern die Politik, die wiederum in Genuss von bestimmten Vorteilen kommt.

Solange nur sehr wenige Menschen in bestimmte Entscheidungs-Prozesse eingebunden sind, bzw. die Entscheidungen treffen, wird es auch weiterhin Korruption geben. Da hilft auch kein Vier-Augen-Prinzip, das letzte Wort spricht immer ein einzelner.

Jetzt greife ich das Thema doch noch einmal mit einem Artikel der Haz auf:
Korruptionsskandal in Hannover weitet sich aus
Der Korruptionsskandal bei der Landesbehörde für Straßenbau hat offenbar größere Ausmaße als bisher angenommen. Seit dem Bekanntwerden des Skandals, bei dem es um Bestechungssummen von mehreren Hunderttausend Euro geht, sind bislang 30 bis 50 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
Bislang war lediglich bekannt, dass gegen einen 61-jährigen Unternehmer aus der Wedemark sowie zwei Mitarbeiter der Braunschweiger Autobahnmeisterei und einen 62-jährigen Beamten aus Hannover wegen des Verdachts der Bestechung und der Bestechlichkeit ermittelt wird.

Bislang war lediglich bekannt, dass gegen einen 61-jährigen Unternehmer aus der Wedemark sowie zwei Mitarbeiter der Braunschweiger Autobahnmeisterei und einen 62-jährigen Beamten aus Hannover wegen des Verdachts der Bestechung und der Bestechlichkeit ermittelt wird.
© Michael Thomas (Archiv)

Die Landesbehörde für Straßenbau steht stärker im Visier der Ermittler als bisher bekannt. Nach Informationen der HAZsind bislang 30 bis 50 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Davon sollen auch zahlreiche Mitarbeiter verschiedener Autobahnmeistereien, die zur Landesbehörde gehören, betroffen sein. Für die Vergabe von lukrativen Aufträgen an Unternehmer und großzügige Abrechnungsmodalitäten sollen sie Geld- und Sachgeschenke kassiert haben. „Ja, es gibt inzwischen weitere Tatverdächtige“, bestätigte der Braunschweiger Oberstaatsanwalt Joachim Geyer auf Anfrage.

Bislang war lediglich bekannt, dass gegen einen 61-jährigen Unternehmer aus der Wedemark sowie zwei Mitarbeiter der Braunschweiger Autobahnmeisterei und einen 62-jährigen Beamten aus Hannover wegen des Verdachts der Bestechung und der Bestechlichkeit ermittelt wird. Der Unternehmer hat inzwischen ein umfassendes Geständnis abgelegt und war deshalb aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der 35-jährige ehemalige Mitarbeiter der Autobahnmeisterei in Braunschweig hat zugegeben, Geld- und Sachwerte von dem Unternehmer entgegengenommen zu haben.

Auch er kam nach dem Geständnis frei. Gegenüber der Staatsanwaltschaft hat der Mann zu Protokoll gegeben, dass mindestens fünf weitere Unternehmer in den Korruptionsskandal verwickelt seien. Sie seien ihm von seinem Braunschweiger Kollegen mit dem Hinweis vorgestellt worden, man könne im Umgang mit ihnen genauso verfahren wie mit dem Firmen-Chef aus der Wedemark. Die Vorgehensweise ähnelte sich offenbar in allen Fällen.

So vergab der Exmitarbeiter der Autobahnmeisterei Aufträge, die auf dem Papier ein größeres Volumen hatten als die tatsächlich zu erledigenden Aufgaben. Die Unternehmen stellten also am Ende Rechnungen für Leistungen, die in diesem Umfang gar nicht erbracht worden waren. Im Gegenzug erhielt der Behördenmitarbeiter im Fall des Wedemärkers zum Beispiel ein zinsloses Darlehen und gegen Vorlage von Tankquittungen auch Bargeld. Bei den Aufträgen soll es um Arbeiten an den Grünstreifen und Befestigungen neben Autobahnen gegangen sein.

Der beschuldigte Kollege des 35-jährigen ehemaligen Mitarbeiters der Braunschweiger Autobahnmeisterei sitzt noch in Untersuchungshaft. Doch auch er will offenbar in Kürze auspacken. „Wir bereiten gerade eine Aussage vor, mein Mandant will sich zu den Vorwürfen gegen ihn äußern“, teilte Rechtsanwalt Michael Hoppe mit. Es ist nicht auszuschließen, dass die Braunschweiger Staatsanwaltschaft nach diesem Geständnis wieder neue Ermittlungsverfahren gegen weitere Verdächtige einleiten muss.
[Tobias Morchner]

Ich denke, alle Schlüsselposten wurden seit Jahrzehnten mit den richtigen Partei- und/oder Gewerkschaftsbüchern besetzt.
die Politik in Hannover zeigt ja auch immer wieder Ihre Arroganz der Macht indem alle Vorschläge im Rat im Keim erstickt werden, wenn sie nicht von Rot/Grün selbst kommen, auch wenn sie Sinn machen würden.

gstolze said:

Ich denke, alle Schlüsselposten wurden seit Jahrzehnten mit den richtigen Partei- und/oder Gewerkschaftsbüchern besetzt.
die Politik in Hannover zeigt ja auch immer wieder Ihre Arroganz der Macht indem alle Vorschläge im Rat im Keim erstickt werden, wenn sie nicht von Rot/Grün selbst kommen, auch wenn sie Sinn machen würden.

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Was an sich ja ziemlich dumm ist, da sie ja an sich eher unangreifbar sind von der Oppisition politisch...

gstolze said:

Ich denke, alle Schlüsselposten wurden seit Jahrzehnten mit den richtigen Partei- und/oder Gewerkschaftsbüchern besetzt.

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Jetzt kommt es darauf an, was du mit Schlüsselposten meinst. Die oberen Positionen in der Verwaltung sind sicherlich parteinah besetzt. Das ist ja überall so, also auch auf Landes- und Bundesebene. Da können wir eigentlich froh sein, dass wir nicht so häufige Regierungswechsel haben, der regelmäßige Austausch dieser Beamten kostet nämlich ganz schön Knete.
Im mittleren und unteren Verwaltungsbau spielt das Parteibuch dagegen weniger eine Rolle. Und auch dort werden massig Entscheidungen getroffen. Ich behaupte mal, dass die bekanntgewordenen Fälle sich auf der Ebene abgespielt haben. Im Artikel werden als Bestechungsmittel so "Lappalien" wie Tankgutscheine und Freikarten erwähnt. Für die setzt keiner oberhalb von TV 11 seine Karriere aufs Spiel.
Warum ein Parteibuch jetzt für Korruption sorgen soll, ist mir aber auch nicht klar. Weil der Bauunternehmer auch SPD-Mitglied ist??

gstolze said:

die Politik in Hannover zeigt ja auch immer wieder Ihre Arroganz der Macht indem alle Vorschläge im Rat im Keim erstickt werden, wenn sie nicht von Rot/Grün selbst kommen, auch wenn sie Sinn machen würden.

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Same procedure as everywhere. Kein Hannover-typisches Problem.

matheking said:

Warum ein Parteibuch jetzt für Korruption sorgen soll, ist mir aber auch nicht klar. Weil der Bauunternehmer auch SPD-Mitglied ist??

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Nein, weil der Bauunternehmer bei für ihn angenehmen Entscheidungen gerne bereit ist, für den nächsten Wahlkampf zu spenden. Insofern ist es zwar unerheblich, ob Unternehmer und Verwaltungsmitarbeiter politisch die gleiche Meinung haben, ein Parteibuch spielt trotzdem eine große Rolle.

homann5 said:

Nein, weil der Bauunternehmer bei für ihn angenehmen Entscheidungen gerne bereit ist, für den nächsten Wahlkampf zu spenden. Insofern ist es zwar unerheblich, ob Unternehmer und Verwaltungsmitarbeiter politisch die gleiche Meinung haben, ein Parteibuch spielt trotzdem eine große Rolle.

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Dann muss das aber öffentlich gemacht werden. Bestechung geschieht aber im Verborgenen,

^ Unfug. Vergleiche mal bitte, was die SPD alles an Spenden einstreicht (und - wen wundert's - u.a. von Medienkonzernen). Diese aufgeblasene Mövenpickgeschichte ist der Medienwitz des Jahres.


Ansonsten: Wozu soll dieser Strang dienen? :dunno: Habe ihn jetzt erst entdeckt. Ihr könnt mir gern immer eine Privatnachricht schreiben, wenn etwas aus eurer Sicht nicht hier hingehört. Werde ihn dann mal in die Wunderbar schieben.

homann5 said:

Mövenpick und FDP???

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Die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen war übrigens vor der Wahl bei fast allen Parteien in Planung. Später hat man da im Rahmen der "Totalopposition" nur eine Medienspektakel daraus gemacht, um der Regierung eins auszuwischen und bei den Bürgern selbst besser dazustehen.
Zu dumm, dass viele Leute auf derartige Kampagnen reinfallen. Komischerweise hat es Herrn Gabriel nichts genutzt. Der Profit ging gleich weiter an die Grünen.

erbse said:

Ansonsten: Wozu soll dieser Strang dienen? :dunno: Habe ihn jetzt erst entdeckt. Ihr könnt mir gern immer eine Privatnachricht schreiben, wenn etwas aus eurer Sicht nicht hier hingehört. Werde ihn dann mal in die Wunderbar schieben.

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Es gibt im niedersächsischen Bauamt wohl mehrere Fälle von Korruption, die jetzt aufgedeckt wurden/werden. Denke, dass das schon regional relevant ist (im Gegensatz zu der FDP Geschichte)