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Heumarkt Neu: Zur Rolle von Investoren und Politikern

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Heumarkt Neu: Zur Rolle von Investoren und Politikern

Die außer-architektonische Diskussion über das Heumarkt-Projekt ist ab jetzt hier!
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http://derstandart.at/2000060157217/Sonderpruefung-fuer-Wohnbaudeal

Sonderprüfung für Wohnbaudeal
Renate Graber29. Juni 2017, 06:00
Behörde prüft Kauf der GÖD-Wohnbauvereinigung Wien
Der Streit in der Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (WBV-GÖD) spitzt sich zu. Gekauft hat die gemeinnützige Gesellschaft (konkret: deren Mutter GSW) Christian Hosp. Er ist, wie berichtet, ein Geschäftspartner des Wiener Unternehmers Michael Tojner. Hosp behauptet, "handfeste Verdachtsfälle" gefunden zu haben, die dem Chef der 2003 von der Gewerkschaft als Sanierungsfall verkauften WBV, Michael Baumgartner, und ihrem Aufsichtsratschef Stefan Gregorich zuzurechnen seien. Laut Aussendung der Hosp Beteiligungs GmbH gehe es um "Planungsaufträge, denen anscheinend keine Leistungen gegenüberstehen und um Baurechtsliegenschaften, die mit den Alteigentümern nahestehenden Personen abgewickelt worden sein dürften". Vorwürfe, die Baumgartner zurückweist. Die Gesellschaft werde jährlich vom Revisionsverband geprüft, habe uneingeschränkte Testate, "außerordentlich gute Prüfberichte" und 2016 einen Gewinn von vier Millionen Euro erwirtschaftet.
Machtkampf
Hintergrund der Angelegenheit ist wohl ein Machtkampf. Die Anteilsübertragung an Hosp wurde nicht gemäß Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) bei der Aufsichtsbehörde (Wiener MA 50) angezeigt. Der Erwerber ist der Ansicht, dass das nicht nötig war. Das soll nun eine Sonderprüfung klären, die am 5. Juli beginnt. Sollte der Käufer nicht zum Personenkreis gehören, der gemäß WGG gemeinnützige Bauvereinigungen kontrollieren darf, müsste der Kauf rückabgewickelt werden. Hosp enerviert zudem die parlamentarische Anfrage der FPÖ zum Thema WBV-GÖD, deren Zweck es wohl sei, "die Installierung eines neuen Geschäftsführers zu verhindern", ließ er per Aussendung wissen.
FPÖ sieht "Tojner-Netzwerk"
Die FPÖ-Mandatare vermuten, Hosp und WBV-GÖD-Aufsichtsrat Franz Guggenberger (der Anwalt arbeitet eng mit Tojner zusammen) wollten die Gemeinnützigkeit der Wohnbaugesellschaft kippen. In einer Anfrage an Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) behauptet die FPÖ, Guggenberger habe "eine innere Distanz zum gemeinnützigen Wohnungswesen im Sinn des WGG". Sie sehen Parallelen zu den vom "Tojner-Firmennetzwerk" erworbenen Wohnbaugesellschaften Buntes Wohnen bzw. Pannonia (an sie ging der Wiener Heumarkt) und oberösterreichische Riedenhof GmbH. Beide verlegten den Sitz nach Eisenstadt, verloren den Gemeinnützigkeitsstatus und gingen in Tojners Gruppe auf. Die Riedenhof erst im März, in der Wertinvest Immobilientreuhand.
(Renate Graber, 29.6.2017) - ***************/2000060157217/Sonderpruefung-fuer-Wohnbaudeal
"Tojner-Netzwerk will sozial indizierte Wohnungen an sich reißen"
Renate Graber24. Juni 2017, 12:00 78
Die gemeinnützige Wohnbaugesellschaft WBV will den Einstieg eines Tojner-Kompagnons rückgängig machen
Wien – Parlamentarische Anfragen erlauben manchmal einen Blick in verborgene Gefilde. Bei jenen zwei Anfragen zu den Themen "Forschungsprämie und Vertrauenswürdigkeit der Organe der Tojnerschen Varta AG" und "Tojner-Connection", die FPÖ-Abgeordnete bei Verkehrs-, Infrastruktur- und Technologieminister Jörg Leichtfried (SPÖ) eingebracht haben, ist genau das der Fall. FPÖ-Abgeordnete rund um Gerhard Deimek fragen den Minister darin, ob bzw. wie viel Forschungsprämie Tojners Varta AG bezogen hat; bzw. Gesellschaften, die Tojners Geschäftsfreunden Christian Hosp und Anwalt Franz Guggenberger zuzurechnen sind. Was durch die Schilderungen in der Anfrage beleuchtet wird: ein erbittert geführter Streit rund um die "Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Gemeinnützige GmbH" (WBV). Sie gehört der Gesellschaft zur Förderung des Wohnbaus GmbH – und die hat Christian Hosp heuer gekauft, wie er bestätigt.
Sorge um Gemeinnützigkeitsstatus
An diesem Punkt begann der Streit, der nun in der Anfrage, die von WBV-Verantwortlichen initiiert wurde, geschildert wird. Kurz zusammengefasst: Geschäftsführer Michael Baumgartner und WBV-Aufsichtsratschef Stefan Gregorich (SPÖ) fürchten, dass der Eigentümerwechsel letztlich zum Wegfall des Gemeinnützigkeitsstatus der Gesellschaft führen wird und die neuen Eigentümer die Wohnungen gewinnbringend versilbern. In der Anfrage wird in dem Konnex etwa an Tojners Einstieg in die damals noch gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft Buntes Wohnen erinnert, wo Ähnliches geschehen sei. (Eine Buntes-Wohnen-Tochter hat 2008 um 4,2 Mio. Euro das Areal am Wiener Heumarkt gekauft; selbiges gehört nun Tojner und wird von ihm umgestaltet.) Wörtlich heißt es in der Anfrage der Blauen: Das "Tojner-Netzwerk versucht hier in Manier des Raubtierkapitalismus und in Anlehnung an die Geschichte von ,Buntes Wohnen' bzw. ,Pannonia' sowie ,Riedenhof' sich erneut durch das Aufbrechen gemeinnütziger Substanz finanzielle Erträge verschaffen." So wolle man "sozial indizierte Wohnungen an sich reißen". Die dermaßen Beschriebenen weisen das zurück. Die Folge auf Seiten der WBV: Geschäftsführer und Aufsichtsratschef der Gesellschaft, die Wohnungen laut Involvierten immer noch bevorzugt an Mitglieder der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD; ihr gehörte die WBDV einst) vergebe, wollen den Einstieg der "Tojner-Connection" rückgängig machen.
"Eigenwilliger Umgang" mit Gemeinnützigen
Sie behaupten, Käufer Hosp habe nicht um die im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz vorgeschriebene Genehmigung für die Transaktion angesucht. Der Kauf sei daher nichtig. Der Erwerber ist allerdings der Rechtsansicht, er habe gar keine Genehmigung einholen müssen, weil er die Muttergesellschaft der WBV erworben hat und nicht die WBV selbst. Dem Vernehmen nach prüft nun der Revisionsverband die Transaktion. Warum ist all das in einer Anfrage zu Forschungsförderung für Gesellschaften von Tojner und Co verpackt? FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek: "Wir wollen, dass die öffentliche Hand weiß, wer da Fördergelder beantragt oder bekommt. Diese Leute haben einen eigenwilligen Umgang mit gemeinnützigem Wohnbau."
Käufer geht in Offensive
Unternehmer Tojner will dazu nichts sagen; außer, dass Unternehmen seiner Gruppe "in Österreich teilweise Forschungsprämie beziehen". Und Hosp selbst? Er geht in die Offensive: "Mir wurden Umstände über die WBV-Geschäftsführung bekannt, die ich prüfen muss. Die parlamentarische Anfrage ist ein Ablenkungsmanöver, die Vorwürfe sind fadenscheinig."
(Renate Graber, 25.6.2017) - ***************/2000059727136/Tojner-Netzwerk-will-sozial-indizierte-Wohnungen-an-sich-reissen
http://derstandart.at/2000059727136/Tojner-Netzwerk-will-sozial-indizierte-Wohnungen-an-sich-reissen
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Zur Rolle von Investoren und Politikern

Die Brasilien-Affinität des Investors ist ja wohlbekannt. Der beim Projekt zum Zuge gekommene und hauptsächlich in Sao Paolo und Wien weltbekannte Star-Architekt der brasilianischen besseren Society ist hierbei nur eine Facette.
Der Allgemeinheit weniger geläufig dürfte der gigantische Korruptionskandal sein, der die gesamte brasilianische Elite betrifft und hunderte wenn nicht tausende millionenschwere Profiteure generiert hat, die für Ihre ergaunerten Vermögen, wie in solchen Fällen üblich, offshore safe heavens suchen.
Eine der potentiellen Zielgruppen für die Luxuswohnungen im Proletentower bestätigt sich nun immer mehr (nebst kroatischen HAA Masterminds):

Bohrschiffe und Bohrinseln

Seit Jahren wird Brasiliens Politik- und Wirtschafselite von einem riesigen Korruptionsskandal rund um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras erschüttert - der im Vorjahr mittelbar auch zur Absetzung der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff geführt hat. Mittendrin ist Odebrecht, einer von Südamerikas größten Mischkonzernen und wichtiger Auftragnehmer von Petrobras.

Der Odebrecht-Konzern wiederum hat in Wien rund 20 Tochterfirmen mit einem Milliardenvermögen. Unter anderem gehören den Firmen acht Ölbohrschiffe und Bohrinseln. Aber Odebrecht zahlt in Österreich praktisch keine und in Brasilien kaum Steuern. Das dürfte weitgehend legal sein und wird durch ein Steuerabkommen aus den 70er Jahren ermöglicht, wie Ö1 am Freitag berichtet.

Wiener Anwalt als Geschäftsführer

Ein Wiener Anwalt ist Geschäftsführer von fast allen der rund 20 Odebrecht-Firmen in Österreich - gemeinsam mit einer brasilianischen Finanz- und Steuerexpertin. Die Firmen - ihr Büro ist in unmittelbarer Nähe der Industriellenvereinigung im Zentrum Wiens - beschäftigen in Österreich rund 15 Mitarbeiter. Diese Firmen der OOG (Odebrecht Oil and Gas) verwalten ein Milliardenvermögen. Das Organigramm zeigt, dass die Firmen sich neben Österreich vor allem auf den Cayman-Inseln, in den Niederlanden und Großbritannien befinden.

Das Firmengeflecht ist kompliziert, denn die in Wien im Handelsregister eingetragenen Firmen haben ihrerseits wieder Tochterfirmen - etwa in Spanien, Angola und Peru. Außerdem gehören den Firmen acht Bohrschiffe und Bohrinseln, die vor der brasilianischen Küste nach Öl bohren und laut den Jahresabschlüssen im österreichischen Firmenregister jeweils mehr als eine halbe Milliarde Euro wert sind. Odebrecht least und vermietet diese Bohrschiffe an den brasilianischen Ölkonzern Petrobras.

Altes Steuerabkommen

Der Firmenstandort Österreich wurde gewählt, weil solche Mieten für gewerbliche Ausrüstung in einem veralteten Abkommen zwischen Österreich und Brasilien steuerlich begünstigt werden. In diesem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wird angenommen, dass solche Mietzahlungen in Brasilien mit 25 Prozent besteuert werden - und diese rein fiktiven 25 Prozent werden in Österreich abgezogen, erklärt der Steuerberater und Finanzrechtsexperte Bernhard Vanas.

Die Folge, so Vanas gegenüber Ö1: „Dann fällt in Österreich gar keine Steuer mehr an. Denn in Österreich ist der Steuersatz nicht höher als 25 Prozent, und wenn 25 Prozent ausländische Steuer anzurechen sind, dann bleibt für österreichische Steuern kein Raum mehr.“ Die meisten Firmen müssten nur 1.750 Euro Mindestkörperschaftssteuer pro Jahr zahlen in Österreich - seit 2008, da wurden die ersten Odebrecht Firmen in Wien gegründet.
Experte: Transparent, aber wie Steueroase

Dabei werden Ölbohrfirmen in Brasilien laut Vanas ohnehin praktisch nicht besteuert: „Wenn die Brasilianer ihr Besteuerungsrecht nicht wahrnehmen, freiwillig verzichten und in der Öl- und Gasindustrie keine Quellensteuer einheben, dann fällt keine brasilianische Quellensteuer an und keine österreichische Körperschaftssteuer, und dann ist es tatsächlich steuerfrei.“

Österreich habe „hier eine Funktion, die - das fällt mir schwer zu sagen, aber - ähnlich einer Steueroase ist.“ Es sei allerdings transparent, und „die wahre Begünstigung steht eigentlich in einem brasilianischen Gesetz, nicht in einem österreichischen“, so Vanas. Davon profitiert haben Odebrecht und die halbstaatliche Petrobras.

Mittlerweile offenbar andere Rechtslage

Laut dem Wiener Odebrecht-Geschäftsführer und Anwalt Paul Doralt hat sich 2014 aber die Rechtslage in Brasilien geändert. Mittlerweile würden auch nicht ausgeschüttete Auslandsgewinne dort sofort besteuert. Aber Gewinne und Gewinnsteuern gebe es bei Odebrecht ohnehin keine mehr. Das liegt an den Folgen des Odebrecht-Korruptionsskandals. So soll der Konzern 2,6 Milliarden Dollar (2,2 Mrd. Euro) Strafe zahlen. Es gibt mittlerweile Geständnisse von Odebrecht-Managern, wonach der Konzern rund 800 Millionen Dollar Schmiergeld an Regierungsvertreter und Parteien auf drei Kontinenten gezahlt habe, um Bauaufträge zu bekommen.

Auch hier gibt es eine Österreich-Tangente: Laut brasilianischen Kronzeugen ist über die Meinl Bank Antigua, eine frühere Meinl-Bank-Tochter in der Karibik, ein großer Teil des Schmiergeldes geflossen. Dazu laufen Geldwäscheermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Mit den Odebrecht-Firmen in Österreich habe das aber nichts zu tun, so Geschäftsführer Doralt.

Ministerium möchte Änderung

Das Finanzministerium betonte auf Nachfrage, man wolle das veraltete Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Jahr 1976 abändern und bemühe sich seit dem Vorjahr um Verhandlungen mit Brasilien. Der Grundgedanke des Abkommens war übrigens Entwicklungshilfe für Brasilien . Entwicklungshilfe hatte der weltweit tätige Odebrecht-Konzern freilich wohl nie wirklich nötig.
http://orf.at/stories/2417070/2417072/
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google mal z.B.: Starbet, Meinl Bank Antigua, Odebrecht
für den Anfang:
https://www.trend.at/wirtschaft/business/rien-das-ende-wettfirma-starbet-291476
oder als Appetizer zu Odebrecht:
https://www.profil.at/wirtschaft/fma-anzeige-meinl-bank-mutmasslicher-geldwaescherei-8037232
zur HAA connection und den am Heumarkt beteiligten Umwidmungsexperten:
http://www.steinhof-erhalten.at/Medienberichte/die_presse_12-3-2017.pdf
(pdf eines Presse Artikels)
Eine illustre Ansammlung von Ithuba Spezialisten.
https://kurier.at/chronik/wien/chorherrs-verein-stadt-wien-ist-hauptsponsor/304.048.746
Chorherrs Verein: "Stadt Wien ist Hauptsponsor"

Millionensubvention für drei Vereine im Umfeld des Grünen. FP ruft Stadtrechungshof an.

Dominik Schreiber
Kid Möchel

29.12.2017, 06:00

Stolze 22-mal wurden Förderungen der Stadt Wien ausbezahlt. Ein Prüfantrag der FPÖ an den Stadtrechnungshof listet penibel auf, wie drei Vereine, die dem Umfeld des Grünen Gemeinderats Christoph Chorherr zugerechnet werden, insgesamt knapp 1,4 Millionen Euro an Förderungen der Gemeinde Wien bekommen haben dürften – weit mehr als bisher bekannt war. Der blaue Landesparteisekretär Toni Mahdalik spricht dabei von einem eigenen "System Chorherr", das nun dringend durchleuchtet werden müsse.

Wie der KURIER im Oktober aufdeckte, gab es bei der Spenderliste für Christoph Chorherrs Verein "Ithuba", der Schulen in Südafrika baut, einen Beigeschmack. Finanzinvestoren, Banken und Immobilienfirmen spendeten teils sechsstellige Beträge für Chorherrs Projekte. Der Grüne Planungssprecher, der als oberster Bauherr Wiens bezeichnet wird, verteidgte sich vehement gegen Vorwürfe der Unvereinbarkeit. Die Spenderliste legt er dennoch nicht offen.

Zehn Förderungen

Bisher war bekannt, dass "Ithuba" 200.000 Euro an Förderungen der Stadt Wien bekommen hat, denen Chorherr im Gemeinderat zustimmte. Die FPÖ forschte weiter und spricht nun von mehr als einer halbe Million Euro, die in zehn Tranchen an "Ithuba" ausbezahlt wurden. Chorherr lässt dazu über seinen Sprecher lapidar ausrichten: "Von Christoph Chorherr wurde immer die Stadt Wien als ein Hauptsponsor von Ithuba genannt."

Mehr als eine halb Million Euro bekam auch der Verein "[email protected] Wiener Lernzentrum" in denen Chorherr laut dem Prüfansuchen als Obfraustellvertreter tätig ist. Dazu gab es weitere 250.000 Euro für "Education Africa". Dieser Verein ist zwar ein eigenständiger Verein, in dem Chorherr nicht sitzt, hat aber einen interessanten Partner- oder Trägerverein namens "Friends of Education Africa in Vienna" – dort ist Chorherr wiederum im Beirat. Und Stadträtin Renate Brauner ist Obfrau. Dieser Verein hat als Adresse: "1082 Wien, Rathaus". Ein Foto zeigt eine Scheckübergabe von 40.000 Euro der Friends an den Hauptverein – unterschrieben von Brauner.

Die Friends nehmen nur Kleinspenden an und leiten diese an "Education Africa" weiter, sagt ein Brauner-Sprecher zum KURIER. Jährlich kommen so aus Einzelspenden von maximal 500 Euro insgesamt rund 10.000 Euro zusammen. Die Adresse des in den 90er-Jahren gegründeten Vereins solle aber nun geändert werden. Ansonsten sei "vieles in dem Antrag der FPÖ falsch", heißt es im Brauner-Büro. Chorherr sei seit 2016 auch nicht mehr im Beirat.

Nun ist der Stadtrechnungshof am Zug, ob ein Prüfverfahren eingeleitet wird.
(kurier) Erstellt am 29.12.2017, 06:00
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